Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Oskar Baker (im Folgenden „wir") und der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber (im Folgenden „Sie") über die Erledigung von Kfz-Zulassungsvorgängen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.

Wir treten in Ihrem Auftrag und mit Ihrer Vollmacht gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde auf, reichen die von Ihnen übergebenen Unterlagen ein, entrichten die anfallenden Gebühren für Sie und bringen Ihnen Kennzeichen und Papiere zurück.

Wir erbringen keine Rechtsberatung und treffen keine Entscheidungen über Ihren Vorgang. Ob ein Fahrzeug zugelassen wird, entscheidet allein die Behörde nach den geltenden Vorschriften. Wir schulden ein sorgfältiges Tätigwerden, keinen bestimmten Erfolg.

Die Angaben auf dieser Website sind kein bindendes Angebot. Wenn Sie das Anfrageformular absenden, entsteht noch kein Vertrag und es fallen keine Kosten an.

Auf Ihre Anfrage hin senden wir Ihnen ein Angebot mit dem konkreten Preis sowie eine Vollmacht. Der Vertrag kommt zustande, sobald Sie das Angebot annehmen und uns die unterschriebene Vollmacht nebst Unterlagen übergeben.

Wir können nur so gut arbeiten wie die Unterlagen, die wir erhalten. Sie sichern zu, dass die von Ihnen übergebenen Unterlagen echt, vollständig und gültig sind und dass Ihre Angaben zutreffen. Sie sind berechtigt, über das Fahrzeug zu verfügen.

Fehlen Unterlagen oder sind Angaben unrichtig, verzögert sich der Vorgang oder er scheitert. Entstehen dadurch zusätzliche Fahrten oder Gebühren, tragen wir sie nicht.

Unser Preis besteht aus unserer Servicegebühr und den durchlaufenden Posten. Zu den durchlaufenden Posten gehören die gesetzlichen Gebühren der Behörde nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sowie die Kosten für Kennzeichen und Plaketten. Diese reichen wir unverändert weiter.

Ändert die Behörde ihre Gebühren oder fallen im Einzelfall zusätzliche amtliche Gebühren an, geben wir diese in tatsächlicher Höhe weiter und informieren Sie vorher, sobald wir davon Kenntnis haben.

Wir bearbeiten Aufträge zügig. Die Dauer hängt jedoch von der Bearbeitung durch die Zulassungsbehörde ab, auf die wir keinen Einfluss haben. Angaben zur Dauer sind deshalb unverbindlich, soweit wir nicht ausdrücklich einen Termin zusagen.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der sorgfältige Umgang mit Ihren Fahrzeugpapieren, insbesondere der Zulassungsbescheinigung Teil II, gehört ausdrücklich zu diesen wesentlichen Pflichten. Solange sich Unterlagen in der Bearbeitung durch die Behörde befinden, liegen sie außerhalb unseres Einflussbereichs.

Als Verbraucherin oder Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

Weil Zulassungsvorgänge in der Regel eilig sind, beginnen wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch schon vor Ablauf der Widerrufsfrist. Was das für Ihr Widerrufsrecht bedeutet, steht ebenfalls in der Widerrufsbelehrung.

Es gilt deutsches Recht. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.